Was derzeit im Bundeswirtschaftsministerium geschieht, ist mehr als ein energiepolitischer Kurswechsel. Es ist ein Angriff auf die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland und auf die Grundlagen einer unabhängigen, klimafreundlichen Energieversorgung.
Während Vertreter*innen der fossilen Energiewirtschaft im Ministerium ein- und ausgehen, bleiben Gespräche mit der Erneuerbaren-Branche aus. Die Dialogbereitschaft an der Ministeriumsspitze scheint auf ein Minimum reduziert. Gleichzeitig wird das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst. Statt den Ausbau heimischer erneuerbarer Energien konsequent voranzutreiben, werden neue Abhängigkeiten von fossilen Gasimporten geschaffen. Es stellt sich zunehmend die Frage: Wessen Interessen vertritt dieses Wirtschaftsministerium eigentlich?
Die Folgen dieser Politik sind längst keine abstrakte Zukunftsprognose mehr. Neue bürokratische Hürden bremsen den Ausbau von Wind- und Solarenergie, notwendige energiepolitische Entscheidungen werden verschleppt und die daraus resultierende Rechts- und Planungsunsicherheit lähmt Investitionen. Milliardenprojekte werden gestoppt oder ins Ausland verlagert. Unternehmen verlieren ihre Perspektiven, Arbeitsplätze geraten in Gefahr und ein ganzer Zukunftssektor wird systematisch geschwächt.
Dabei geht es um weit mehr als die Zukunft einzelner Unternehmen. Es geht um die Frage, ob Deutschland seine Energieversorgung selbst gestalten und langfristig sichern will – oder sich erneut in kostspielige Abhängigkeiten von fossilen Rohstoffen und autokratischen Regimen begibt. Erneuerbare Energien sind kein wirtschaftliches Risiko, sondern eine zentrale Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und eine zukunftsfähige Industrie.
Eine Politik, die Investitionen in heimische Zukunftstechnologien ausbremst und gleichzeitig fossile Abhängigkeiten zementiert, verspielt wirtschaftliche Chancen und gefährdet die notwendige Transformation.
Deshalb darf der Protest nicht bei den Demonstrationen im Oktober stehen bleiben. Jetzt braucht es eine breite Allianz aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Klimabewegung, die dieser rückwärtsgewandten Energiepolitik entschlossen entgegentritt.
Es geht um nicht weniger als unsere wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Zukunft. Diese dürfen wir nicht den Interessen der fossilen Lobby überlassen.