Der Bundesverband WindEnergie (BWE) veröffentlicht ein Informationspapier über die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
BWE: Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Neuerungen für die Windbranche – Bewertung und Bedeutung für die Praxis
Der Bundestag hat am 6. Juni 2024 das “Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht” (BImSchG-Novelle) verabschiedet. Das Ziel der Novelle ist es, die Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen zu beschleunigen und so den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, um die Klimaziele zu erreichen und die Abhängigkeit von russischen fossilen Energieimporten zu verringern. Der Bundesverband WindEnergie (BWE) begrüßte den Gesetzentwurf, forderte jedoch Anpassungen. Nach intensiven Beratungen und einer Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen am 5. Juni 2024 spiegelt das Gesetz die Vereinbarungen eines Paktes zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung wider. Die Novelle enthält wichtige Änderungen für die Windbranche, deren praktische Auswirkungen sich jedoch erst noch zeigen müssen.
Die nachfolgende Tabelle stellt die für die Windbranche relevanten Änderungen überblicksartig vor, ordnet diese aus Sicht des BWE kurz ein und gibt eine erste Einschätzung für die Praxis.