Ein Kommentar von Peter Keller.
Es ist derzeit schon erstaunlich, wie offensichtlich die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung, allen voran Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, durch Lobbyismus einzelner Interessensgruppen gekennzeichnet ist. Damit wird nicht nur ein wirtschafts- und energiepolitisch schädliches Klima der Unsicherheit geschürt, sondern auch dringend notwendige Investitionen verhindert, Arbeitsplätze massiv gefährdet und durch ständige Kurskorrekturen Unzuverlässigkeit und Misstrauen in die Politik geschürt.
Der vorliegende Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums ist ein weiteres Beispiel dafür, wie klimapolitisch innovative Ansätze und zündende Ideen fehlen, mit denen die Herausforderungen an einen zukunftsfähigen und nachhaltigen Umbau unserer Energieversorgung gemeistert werden können – und wie mit alten überkommenen Lösungsmustern renommierten Expertenmeinungen zum Trotz falsche Antworten auf die drängenden Fragestellungen von heute gegeben werden.
Netzengpässe und steigende Kosten für die Netzstabilisierung – das ist ein Problem, das es zu lösen gilt. Der Lösungsansatz der Bundeswirtschaftsministerin offenbart dabei allerdings eine crude Logik: „Kapazitätslimitierte“ Verteilnetzgebiete, Forderung von Baukostenzuschüssen für Investoren (werden auf die Steuerzahler abgewälzt!), Wegfall von Entschädigungen bei Abregelung von Wind- und Solarkraftwerken (für Kohle- und Gaskraftwerke sollen sie allerdings bleiben!), Abschaffen des Einspeisevorrangs für Erneuerbare – dadurch sinken weder die Strompreise noch verschwinden fossile Kraftwerke aus dem Netz.
Netzbetreibern werden dadurch ganz massive Steuerungsmöglichkeiten in die Hand gegeben, da sie eigenmächtig entscheiden dürfen, welche Anlagen ans Netz gehen dürfen und welche nicht. Und große Kraftwerksbetreiber können die Risiken eher auf sich nehmen als mittelständische Unternehmen, die sich damit aus dem Markt zurückziehen dürften. Wenn durch den Staat gezielt Kapazitätsmärkte geschaffen und neue Kraftwerke auf Kosten der Steuerzahler finanziert werden, geraten alternative Technologien wie der dringend benötigte Speicherausbau ins Hintertreffen, so auch Christof Wittwer, Geschäftsfeldleiter Systemintegration am Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE in Freiburg. Und selbst Markus Krebber, RWE-Vorstandsvorsitzender, hält es für falsch, die Abregelungskosten pauschal auf die Erzeugerseite zu verlagern: Erzeuger können das Netzproblem faktisch gar nicht lösen. Wenn Investoren zusätzliche Baukostenzuschüsse zahlen müssten, das Netz aber dennoch nicht rechtzeitig gebaut werde und sie anschließend auch noch die Kosten für Redispatch tragen sollen, entstehe massive Unsicherheit. Diese Unsicherheit wiederum bremse Investitionen – mit potenziell gravierenden Folgen für den Ausbau erneuerbarer Energien. Die pauschale Verlagerung von Redispatch-Kosten auf die Erzeugung, wie im Netzpaket des Bundeswirtschaftsministeriums vorgesehen, lehnt er jedoch entschieden ab.
Fazit: Damit sind wir wieder bei einem alten Muster der deutschen Energiepolitik: Politische Unzuverlässigkeit trotz vollmundiger Ankündigungen ebenso wie regulatorische Unsicherheit mit steigenden Investitionsrisiken verteuern die Finanzierung erneuerbarer Projekte und führen zu massivem Einbruch, speziell beim Windenergieausbau mit dem Verlust tausender Arbeitsplätze.
Carolin Dähling von Green Planet Energy brachte es auf den Punkt: „Ministerin Reiche hält zwar offiziell an den Ausbauzielen fest, doch was nützen Solardächer und Windräder auf dem Papier, wenn neue Anlagen nicht wirtschaftlich betrieben werden können und keinen verlässlichen Netzanschluss mehr bekommen?“ (Green Planet Energy, 09.02.2026)
Und damit liegt der Umbau unserer Energieversorgung wieder in den Händen einiger weniger „Großer“, die den Kurs bestimmen – wie in den „guten alten“ zentralistischen Zeiten!
Wann erkennt die die Politik endlich, dass die Menschen im Land mehrheitlich nicht mehr zurück wollen in das überkommene fossile Zeitalter – und handelt danach? Die Energiewende ist nicht nur politisches Projekt, sondern längst wirtschaftliche Realität!