Deutschland steckt sechsmal so viel Steuergeld in klimaschädliche Industriesubventionen wie in den notwendigen klimafreundlichen Industrieumbau. In dieses Bild passt, dass der Industriesektor in Deutschland in den letzten zehn Jahren kaum Treibhausgasminderung zu verzeichnen hat.
Das ist das Ergebnis der Studie „Zukunftsplan Industrie“, die das Forum für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace erarbeitet hat. Das FÖS identifiziert ein Subventionsvolumen für den klimafreundlichen Umbau der Industrie pro Jahr in Höhe von 2,8 Milliarden Euro. Dagegen stünden aber die jährlich 16 Milliarden Euro an errechneten Subventionen, die eine Nutzung fossiler Energieträger fördern, so die Studie.
Dieses fehlgeleitete Fördervolumen setzte sich demnach zusammen aus:
- einem 10-Milliarden-Euro-Betrag, der sich aus den jährlichen Entlastungen beim nationalen und europäischen Emissionsrechtehandel ergibt
- aus 3,8 Milliarden Euro schweren Subventionen beim Strompreis, die fossile Energieträger begünstigen (und das, obwohl 86 % aller Menschen in Deutschland den Ausbau Erneuerbarer fordern)
- 2,2 Milliarden Euro an Energiesteuerentlastungen für den Einsatz fossiler Energien
Die Studie unterscheidet allerdings, dass hauptsächlich wenige Großunternehmen aus den besonders energieintensiven Branchen Eisen und Stahl, Metalle, Chemie, Zement, Papier und Raffinerien die Empfänger der klimaschädlichen Gelder beziehungsweise Vergünstigungen waren. Allein bei der Stromsteuer erhielten beispielsweise im Jahr 2021 die drei Konzerne Thyssen Krupp, Linde Gas und BASF jeweils Vergünstigungen von bis zu 60 Millionen Euro, schreibt Greenpeace.
Konkret fordert Greenpeace als Fazit der Studie, dass im Ringen um den Bundeshaushalt 2024 der Abbau klimaschädlicher Subventionen an erster Stelle stehen sollte.