Eine deutliche Absage an eine Energiepolitik, die die Energiewende offensichtlich nicht beschleunigen, sondern ausbremsen würde – das ist das Ergebnis der Energieministerkonferenz auf Norderney.
Die Energiewende braucht keine Politik der Verunsicherung, sondern einen verlässlichen und planbaren Ausbaupfad. Wenn der Staat sein eigenes Versäumnis beim Ausbau der Infrastruktur nun auf Projektierer, Stadtwerke, Bürgerenergiegesellschaften und Unternehmen abwälzt, ist das mehr als fragwürdig. Denn die Ursachen für die aktuellen Herausforderungen beim Netzausbau liegen nicht in einem „zu schnellen“ Ausbau der Windenergie, sondern in jahrelangen politischen Verzögerungen beim Ausbau der Stromnetze.
Statt zusätzliche Unsicherheiten zu schaffen, braucht es nun endlich stabile und verlässliche energiepolitische Rahmenbedingungen, die Investitionen ermöglichen und Vertrauen stärken. Genau das haben die Bundesländer mit bemerkenswerter politischer Klarheit zum Ausdruck gebracht.
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