Fehlender Fokus auf Klimaschutz in der Energiepolitik

Klimaschutz? Dieses Wort fehlt im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Trotz mancher entscheidender Maßnahmen für eine erfolgreiche Energiewende (vom Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze über die Wärmewende bis zur Industrietransformation) enthält er perspektivisch keine tragende Strategie.

Neben klaren Maßnahmen (wie z.B. die Senkung der Stromsteuer, zügige Umsetzung der Erneuerbare-Energien Richtlinie III oder die Privilegierung von Energiespeichern) bleiben viele Dinge im Konjunktiv oder in kryptischen Aussagen verhüllt, so z.B. „Wir werden die Ansiedelung von großen Abnehmern wie etwa von Speichern und großen Erzeugern Erneuerbarer Energien dort anreizen, wo es dem Netz nützt“. (Koalitionsvertrag 2025, Z.1004-1005)

Erfreulich ist es, dass Bürger:innen und Unternehmen stärker eingebunden werden sollen – z.B. durch Entbürokratisierung, Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing.

Entscheidender Punkt ist allerdings der systemische Ansatz, den es zu verfolgen gilt: Das koordinierte Zusammenspiel von Ausbau der Erneuerbaren, Netz- und Speicherinfrastruktur, Flexibilitätsoptionen und einer klaren Kraftwerksstrategie – ohne fossile Kraftwerkskapazitäten zu zementieren.

Windenergie als Schlüssel zur Energiewende

Schauen wir explizit auf die Windenergie:

Sehr positiv ist es, dass sich die Koalition zum entschlossenen Ausbau der Windenergie bekennt.

Allerdings bleiben auch dabei einige Fragen offen, bei denen es die Arbeit der zukünftigen Regierungskoalition sorgsam zu beobachten und zu begleiten gilt. So sollen z.B. die Flächenziele für 2023 „evaluiert werden“ oder das Referenzertragsmodell auf Kosteneffizienz u.a. hinsichtlich unwirtschaftlicher Schwachwindstandorte geprüft werden.

Auch Aussagen wie „Für die Akzeptanz vor Ort stellen wir die Steuerungswirkung von Windenergiegebieten sicher, im Einklang mit den bestehenden Mitwirkungsrechten der Kommunen beim Windkraftausbau“ (Koalitionsvertrag 2025, Z. 1036) lassen aufhorchen, ist doch unklar, was sich dahinter verbirgt, da es mit den gegenwärtigen Planungsverfahren ein funktionierendes Instrumentarium gibt.

Koalitionsvertrag 2025: Fortschritt oder Unklarheit?

Der Koalitionsvertrag 2025 zeigt: Der Umbau der Energieversorgung soll voran getrieben werden – Erneuerbare, klare Ziele und eine systemisch gedachte Energiewende sind hierbei wichtige Bestandteile. Wir vom WindRat finden, dass es für die Umsetzung jedoch politische Entschlossenheit, Klarheit in der Regulierung und keine Rückschritte durch Unsicherheiten braucht.

Daran wird sich die zukünftige Regierung messen lassen müssen.